Ent-Stigmatisierung psychischer Krankheiten via Strafvollzug?!

Ich weiß, es war hier sehr lange recht ruhig – die Ausbildung, der Versuch, aus meinen vielen kurzen Blogtexten einen langen (Buch-)Text werden zu lassen und der viele Schnee haben mich ganz schön auf Trab gehalten in den letzten Monaten. Aber das, was ich am Montagnachmittag zufällig gelesen habe, beschäftigt mich zu sehr, um darüber zu schweigen. Um es schlicht zu formulieren: Ich bin entgeistert!

Stigmatisierung (Nomen): Ächtung, Diskriminierung 

Ent- (Präfix): drückt in Bildungen mit Substantiven aus, dass etwas entfernt wird

(Duden)

Entstigmatisierung bedeutet also, dass das Stigma, das etwas anhaftet, entfernt werden soll. Im Eingangstext des neuen Gesetzesentwurfs „Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“, erklärt die Bayerische Staatsregierung, dass mit Hilfe dieser neuen Regelungen psychische Krankheiten und damit psychisch Kranke entstigmatisieren will.

Entsprechend liest sich auch der erste Teil des Gesetzes ganz gut: Die Staatsregierung will den Ausbau des psychiatrischen Auffangnetzes in Bayern vorantreiben, unter anderem plant sie auch den Aufbau eines jederzeit erreichbaren Notdienstes. Soweit so gut. Soweit vielleicht sogar sehr gut.

Ganz große Schwierigkeiten habe ich mit den folgenden Teilen des Gesetzesentwurfs: Darin möchte die Staatsregierung die Behandlung und Rechte von Zwangseingewiesenen Personen reglementieren, wohlgemerkt von Personen also, die nicht – vielleicht nie! – straffällig geworden sind. Dabei lehnt sich der Gesetzesentwurf stark an die Gesetzeslage des Maßregelvollzugs an. Genau – an die Unterbringung krimineller Straftäter im Gefängnis. Und: die vollständigen Daten zur Unterbringung, samt Diagnose (wie war das nochmal mit der ärztlichen Schweigepflicht?!) sollen fünf Jahre lang gespeichert werden und stehen den Bayerischen Behörden zur Verfügung.

Es ist mir nicht klar, auf welcher Grundlage sich die Regierung das Recht herausnehmen will, über die Privatsphäre, Besuche, Handynutzung, Gesprächsinhalte und Freigänge von jemandem zu verfügen, der nicht straffällig geworden ist – nur weil er psychisch krank ist. Zwangseingewiesen werden unter anderem auch Personen, die aufgrund eines Suizidversuchs in Polizeigewahrsam genommen wurden. Diese Menschen brauchen psychologische und medizinische Hilfe – aber ganz bestimmt keine Vollüberwachung durch den Staat!

Und, mal so ganz nebenbei gefragt, liebe Staatsregierung: Ist Ihnen mit der Ent-Stigmatisierung da ein Tippfehler unterlaufen im Eingangstext des Gesetzes? Psychische Krankheit in die gleich Ecke zu stellen wie Kriminalität – das ist Stigmatisierung, oder, das Wort scheint schließlich Probleme zu bereiten: Ächtung. Diskriminierung. Nichts anderes. 

Es ist ohnehin schon schwer genug, sich und anderen eine psychiatrische Erkrankung einzugestehen. Wenn von oberster Stelle, von der Landesregierung eines Rechtsstaates, der Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen will und soll, psychisch kranke Patienten mit kriminellen Straftätern gleichgesetzt werden – dann ist das ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen psychisch kranken Patienten. Anstatt kranke Menschen zu unterstützen und zu ermuntern, Hilfe zu suchen, fördert dieser Gesetzesentwurf genau das Gegenteil. So allerdings würden sich wohl auch die „zu hohen“ Unterbringungszahlen in psychiatrischen Kliniken in Bayern senken lassen. Absicht?

 

Mehr Infos:

Der Gesetzesentwurf des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/93526/Massive-Kritik-an-geplantem-Psychiatriegesetz-in-Bayern

http://www.sueddeutsche.de/bayern/psychiatriegesetz-in-bayern-das-ist-eine-oeffentliche-stigmatisierung-was-die-da-mit-uns-machen-1.3947618

 

 

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